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Glossar

Die Broschüre „Verträge in Forschungsprojekten“ der PROvendis GmbH war für die Erstellung dieses Glossars eine ergiebige Quelle, um relevante Begriffe in einfacher Weise zu erklären. Wir danken dem PROvendis-Autorenteam für die Genehmigung, Textpassagen aus dieser Broschüre benutzen zu dürfen.

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z

A

Altergebnisse

Zu Beginn jeder Kooperation ist es wichtig, klar zu unterscheiden, wer welche Schutzrechte und Lösungsinformation einbringt und wer unter welchen Bedingungen das Recht hat dieses zu nutzen. Als Altergebnis wird ein Forschungsergebnis aus vorheriger Forschung oder aus einem Forschungsprojekt bezeichnet, das parallel, aber ohne Bezug zu diesem Forschungsprojekt durchgeführt wird. Für die Abgrenzung von >Neuergebnissen ist es wichtig, den Vertragsgegenstand so genau wie möglich zu definieren. Denn häufig ist die Durchführung des neuen Projektes nur unter Nutzung der Altergebnisse möglich. Altergebnisse werden auch Background, Altschutzrechte, Pre-existing Know-how o.ä. genannt.

Altschutzrechte

Siehe Altergebnisse

Anwendbares Recht

Bei internationalen Verträgen ist es sinnvoll, das Recht, welches auf den Vertrag angewandt werden soll, festzulegen. Verständlicherweise möchte jede Vertragspartei ihr eigenes Recht, neben ihrer eigenen Sprache und neben den heimischen Gerichten durchsetzen. Um dieses Problem zu lösen und keiner Partei einen Heimvorteil zu geben, kann auch ein drittes Recht gewählt werden. Wenn ein ausländisches Recht akzeptiert wird, ist es ratsam, sich durch in diesem Rechtskreis kompetente Berater helfen zu lassen.

Arbeitnehmerinnen- / Arbeitnehmererfinderrecht

Um auf Erfindungen von Dienstnehmerinnen/ Dienstnehmern (Angestellte und Arbeiterinnen / Arbeiter jeder Art) zugreifen zu können, muss es sich bei einer Erfindung um eine Diensterfindung im Sinne des §7(3) PatG handeln und es bedarf einer schriftlichen Vereinbarung, oder einer entsprechenden kollektivvertraglichen Regelung, dass der Dienstgeberin / dem Dienstgeber das Recht auf Anbietung und Aufgriff von zukünftigen Diensterfindungen eingeräumt wird.

Sind obige Voraussetzungen gegeben, so entstehen bei einer allfälligen Diensterfindung Rechte und Pflichten.

Die Erfinderin / der Erfinder hat die Pflicht, ihre / seine Erfindung der Dienstgeberin / dem Dienstgeber zu melden und die Rechte an der Erfindung anzubieten. Wenn die Dienstgeberin / der Dienstgeber die Rechte an der Erfindung aufgreift, hat die Dienstnehmerin / der Dienstnehmer gemäß §8 PatG einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene besondere Vergütung.

Nimmt die Dienstgeberin / der Dienstgeber innerhalb der gesetzlichen Frist das Recht zur Übertragung der Erfindung nicht in Anspruch oder gibt die Erfindung frei, so erhält die Erfinderin / der Erfinder alle Rechte an ihrer / seiner Erfindung und kann sie auf eigene Kosten zum Patent anmelden und verwerten.

Seit Einführung des UG 2002 sind Universitätsbedienstete verpflichtet, eine Erfindung der Universität zu melden.

Auftragsforschung

Als Auftragsforschung wird oft die Vergabe eines Forschungsauftrages durch ein Unternehmen an eine Hochschule bezeichnet. Das Unternehmen gibt ein Problem oder eine gewünschte Lösung vor und beauftragt die Hochschule das Problem zu lösen oder die Lösung zu realisieren. Die Hochschule setzt ihr Wissen und ihre Infrastruktur ein, um die Lösung zu generieren. Das Unternehmen zahlt der Hochschule für die Durchführung der Arbeiten Geld und erhält ein FuE-Ergebnis.

Als Indizien können genannt werden: Zielorientiert, ergebnisoffen, definierter Weg der Umsetzung, oft Vollkostenübernahme durch die Auftraggeberin / den Auftraggeber,  Wissens- und FuE Transfer erfolgt eher einseitig von der Universität zum Unternehmen, die Auftraggeberin / der Auftraggeber ist an einem kurzfristigen oder terminplangetreuen Ergebnis interessiert, ein Erfolg kann oft nicht geschuldet werden, da nicht vorhersehbar, ein Publikationsinteresse der Universität kann gegeben sein.

Ausnahme von der Geheimhaltungsverpflichtung

Standardmäßig werden vertraglich Situationen definiert, in denen die Informationen nicht mehr geheim gehalten werden müssen. Diese sind in der Regel:

  • Die Information war der Informationsempfängerin / dem Informationsempfänger vor der Mitteilung nachweislich bekannt.
  • Die Information war der Öffentlichkeit vor der Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich.
  • Die Information wird der Öffentlichkeit nach der Mitteilung ohne Mitwirkung oder Verschulden der Informationsempfängerin / des Informationsempfängers bekannt oder allgemein zugänglich.
  • Die Information entspricht im Wesentlichen Informationen, die der Informationsempfängerin/dem Informationsempfänger zu irgendeinem Zeitpunkt von einem berechtigten Dritten offenbart oder zugänglich gemacht wurden.
  • Die Information muss einem Gericht oder einer Behörde gegenüber auf deren Anordnung oder Gesetz offenbart werden.
Bei Letzterem kann die Informationsempfängerin / der Informationsempfänger verpflichtet werden, die Informationsgeberin / den Informationsgeber unverzüglich zu informieren, um diese / diesen in die Lage zu versetzen, gegen eine solche Anordnung vorzugehen.

B

Background

Siehe Altergebnisse

C

Confidentiality Agreement / Confidential Disclosure Agreement

Siehe Geheimhaltungsvertrag

D

Definitionen

Sinnvoll ist, eine genaue Definition des Vertragsgegenstandes und einige Schlüsselbegriffe wie Vertragsschutzrechte, Vertragsgebiet, Anwendungsgebiete, Lizenzprodukt, Nettoverkaufspreis etc. an den Anfang des Lizenzvertrages zu setzen. Im folgenden Vertrag kann dann Bezug darauf genommen werden. Gerade die Definitionen sind mit äußerster Sorgfalt zu bestimmen. Beispielsweise hat die Definition des Lizenzproduktes – ist die lizenzierte Schraube oder die gesamte damit hergestellte Maschine Lizenzgegenstand? – erhebliche Auswirkungen auf die Höhe des Lizenzsatzes.

Die genaue Definition des Nettoverkaufspreises, d.h. der Abzüge, welche vom Bruttoverkaufspreis gemacht werden, bestimmt entscheidend die Höhe der Bezugsgröße für den Lizenzsatz.

Dienstleistungsvertrag

Wenn die Universität im Rahmen einer Auftragsforschung tätig wird, ist rechtlich bedeutsam, ob sie die Forschungsarbeiten in Form eines Dienstleistungsvertrags oder eines Werkvertrages durchführt. Als Faustformel kann gelten: Die Durchführung von Forschungsleistungen erfolgt eher in der Form eines Dienstleistungsvertrages (z.B. Finanzierung von Doktor- oder Diplomarbeiten), die von Entwicklungsleistungen eher in der Form eines Werkvertrages. Letztendlich entscheidet jedoch die Ausgestaltung des Einzelfalls.

Ist kein Forschungserfolg geschuldet, sondern nur die fachgerechte Durchführung von Forschungsarbeiten, handelt es sich in der Regel um einen Dienstleistungsvertrag. Um klarzustellen, was im Rahmen des Forschungsprojektes von wem geschuldet wird, sollte eine genaue Beschreibung des Vertragsgegenstandes erfolgen.

Da ein Erfolg von Forschungsarbeiten selten vorhersehbar ist, empfiehlt es sich für die Erbringerin / den Erbringer von Forschungsleistungen zumeist, nur eine bestimmte Tätigkeit in Aussicht zu stellen und kein konkretes Ergebnis. Dabei sollte die Vergütung erfolgsabhängig, d.h. nach Abschluss bestimmter Arbeiten, und nicht ergebnisabhängig, d.h. bei Eintritt eines bestimmten Forschungsergebnisses, vereinbart werden.

Drittmittelgeberin / Drittmittelgeber

Als Drittmittel bezeichnet man im Wissenschaftsbetrieb jene Anteile an der Finanzierung von konkreten Forschungsvorhaben, die nicht aus den Mitteln der  Hochschulen stammen (Erstmittel). Drittmittel stammen nicht nur aus der Privatwirtschaft, sondern auch aus öffentlichen Forschungsförderungen.

Öffentliche Drittmittelgeberinnen / Drittmittelgeber, wie z.B. Länder, Bund oder EU, fördern Forschungsprojekte mit öffentlichen Geldern. Diese Investition von Steuergeldern geschieht in der Regel, um einen bestimmten öffentlichen Zweck zu erreichen. Das kann die Forschungsförderung, der Technologietransfer, die Innovationsförderung, KMU (Kleine und Mittlere Unternehmen)-Förderung, Förderung der Mobilität von Wissenschaftlerinnen / Wissenschaftlern o.ä. sein. Um sicher zu stellen, dass dieser öffentliche Zweck auch erfüllt wird, werden der Förderempfängerin / dem Förderempfänger Auflagen auferlegt, wie das Forschungsprojekt durchzuführen ist und was mit den Ergebnissen zu geschehen hat. Jede Drittmittelgeberin / jeder Drittmittelgeber hat andere Auflagen und selbst eine einzige Drittmittelgeberin /ein einziger Drittmittelgeber hat verschiedene Regelungen für die einzelnen Forschungsbereiche und Projektarten.

In öffentlich geförderten Forschungsprojekten macht die Fördergeberin / der Fördergeber im Fördervertrag häufig Vorgaben.

E 

Einfache Lizenz

Bei einer einfachen Lizenz vergibt die Lizenzgeberin / der Lizenzgeber ein Nutzungsrecht an die Lizenznehmerin / den Lizenznehmer und ist gleichzeitig frei, weitere Lizenzen an Dritte zu vergeben oder den Lizenzgegenstand selbst zu nutzen. Nutzen Dritte den Lizenzgegenstand unberechtigterweise (Verletzer), so darf nur die Lizenzgeberin /der Lizenzgeber dagegen vorgehen. Will die Lizenznehmerin / der Lizenznehmer ihrerseits / seinerseits Lizenzen an Dritte verteilen, darf sie /er dies nur mit Zustimmung der Lizenzgeberin /des Lizenzgebers.

Erfindungsmeldung

Die Universität kann Diensterfindungen für sich in Anspruch nehmen und die Rechte daran auch an Dritte weitergeben. Die Universität ist verpflichtet, die Erfinderin /den Erfinder binnen 3 Monaten nach Meldung der Erfindung von einem Aufgriff zu informieren und im Falle eines Aufgriffs eine angemessene Vergütung an die Erfinderin /den Erfinder zu leisten. 

  • Eine Erfindungsmeldung sollte schriftlich erfolgen.
  • Sind mehrere Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer an einer Erfindung beteiligt, können diese die Erfindungsmeldung gemeinsam erstellen und abgeben.

Eine vollständige Erfindungsmeldung sollte enthalten:

  • Personenbezogene Daten (Name und Dienstadresse aller beteiligten Erfinderinnen / Erfinder)
  • Anteil der Erfinderinnen / Erfinder an der gemeldeten Erfindung, im einfachsten Fall prozentuale Angaben über die Beteiligung der einzelnen Erfinderinnen / Erfinder.
  • Angabe zur technischen Aufgabe, ihrer Lösung und zu dem Zustandekommen der Erfindung (Rechte Dritter etc.).
  • Vorhandene Aufzeichnungen, soweit sie zum Verständnis der Erfindung erforderlich sind.
Angaben zu dienstlich erteilten Weisungen oder Richtlinien sowie zu benutzten Erfahrungen oder Arbeiten der Forschungseinrichtung. 

Exklusive Lizenz

Bei einer exklusiven (ausschließlichen) Lizenz vergibt die Lizenzgeberin / der Lizenzgeber ein Nutzungsrecht an eine einzelne Lizenznehmerin /einen einzigen Lizenznehmer. Das Nutzungsrecht ist inhaltlich, territorial und zeitlich bestimmt. Sie / er darf eine exklusive Lizenz in dieser Zuordnung nicht zweimal identisch vergeben und den Lizenzgegenstand auch nicht selbst nutzen. Behält sich die Lizenzgeberin / der Lizenzgeber ein eigenes Nutzungsrecht vor, wird die ausschließliche Lizenz „alleinige“ oder Alleinlizenz genannt. Die ausschließliche Lizenznehmerin / der ausschließliche Lizenznehmer hat das Recht, selbst und ohne Zustimmung der Lizenzgeberin / des Lizenzgebers gegen Verletzerinnen / Verletzer vorzugehen und Unterlizenzen zu vergeben.

F

Foreground

Siehe Neuergebnisse

Formfreiheit

Siehe Vertragsfreiheit

Forschungsergebnisse

In jedem FuE-Projekt fallen idealerweise FuE-Ergebnisse an. Zunächst sind die bereits vorhandenen >Altergebnisse von den >Neuergebnissen zu unterscheiden und die jeweiligen Eigentums- und gegenseitigen Nutzungsrechte an Alt- und Neuergebnissen zu vereinbaren.

Bei den Forschungsergebnissen kann unterschieden werden zwischen

-   körperlichen Gegenständen

-   geschützten immateriellen Ergebnissen und

-   nicht geschützten immateriellen Ergebnissen.

Je nachdem, ob eine Forschungsdienstleistung, eine Auftragsforschung oder eine gemeinschaftliche Forschungskooperation vorliegt, werden die Nutzungs- und Eigentumsrechte an den Forschungsergebnissen unterschiedlich vertraglich vereinbart.

Forschungskooperation

In einer Forschungskooperation sind sowohl die Hochschule als auch das Unternehmen gemeinschaftlich damit beschäftigt, Lösungsmöglichkeiten zu finden und zu realisieren. Auf Basis eines Kooperationsvertrages setzen beide ihr Wissen, ihre Ressourcen und >Altergebnisse ein und beteiligen sich an der Forschung mit dem Ziel gemeinsame Forschungsergebnisse zu erzielen.

FuE-Vertrag

Mit einem Forschungs- und Entwicklungsvertrag (FuE-Vertrag) werden die Rechte und Pflichten der Parteien innerhalb eines Forschungsprojektes geregelt. Verglichen mit einem Filmprojekt stellt er das „Drehbuch“ für die Zusammenarbeit dar. Außerdem legt er die Aufteilung der Vermarktungsrechte fest. Ein FuE-Vertrag kann zwischen zwei oder mehreren Unternehmen, zwischen zwei oder mehreren Forschungseinrichtungen, zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen oder aber zwischen beliebig vielen Unternehmen und Forschungseinrichtungen geschlossen werden. Je nachdem ob eine >Forschungskooperation, ein FuE Auftrag oder eine Forschungsdienstleistung angestrebt wird, werden angepasste Verträge herangezogen. Die Parteien eines FuE-Vertrages sollten verpflichtet werden, >Neuergebnisse nach dem >Arbeitnehmererfinderrecht in Anspruch zu nehmen, wenn es sich um schutzfähige Erfindungen handelt und seitens einer Vertragspartnerin / eines Vertragspartners Interesse an der Verwertung des Ergebnisses besteht. Die Pflicht zur Inanspruchnahme kann in eine Verpflichtung zur Anmeldung und Aufrechterhaltung von >Schutzrechten ausgeweitet werden. Schutzrechte und deren Aufrechterhaltung sind kostspielig. Nicht nur die Sicherung eigener Rechte ist daher wichtig, sondern auch die Aufgabe solcher Rechte und einhergehender Zahlungsverpflichtungen.

G

Gebrauchsmuster

Bei einem Gebrauchsmuster spricht man auch vom „kleinen Bruder“ des >Patents. Wesentliche Unterschiede zum Patent sind die begrenzte Laufzeit von maximal 10 Jahren und die Tatsache, dass das Patentamt einen Antrag auf Gebrauchsmuster nur hinsichtlich formaler (nicht materieller) Eintragungsvoraussetzungen prüft. Ferner gibt es in Österreich für Gebrauchsmuster eine Neuheitsschonfrist. Das bedeutet, dass ein Gebrauchsmuster noch sechs Monate nach Veröffentlichung einer Erfindung als „neu“ angemeldet und erteilt werden kann, wenn die Veröffentlichung auf der Ausarbeitung der Anmelderin / des Anmelders oder ihrer Rechtsvorgängerin / seines Rechtsvorgängers beruht.

Anders als das Patentrecht ist das Gebrauchsmusterrecht in Europa und auch weltweit nicht harmonisiert. Einige Länder haben kein Gebrauchsmuster, andere haben welche, jedoch sind die Voraussetzungen und Folgen äußerst unterschiedlich.

Gegenstand einer Lizenz

Gegenstand einer >Lizenz können sein

  • eine Erfindung (auch ohne Anmeldung)
  • eine Schutzrechtsanmeldung im In- und Ausland
  • ein erteiltes >Schutzrecht im In- und Ausland
  • geheimes Know-how
Das durch die Lizenz erteilte >Nutzungsrecht ist inhaltlich / anwendungsspezifisch, territorial und zeitlich bestimmt. Das Recht sollte in jedem Fall so genau wie möglich definiert sein, so dass jeder Zweifel über den Lizenzgegenstand ausgeschlossen ist. Insbesondere soll klargestellt werden, ob „nur“ Rechte an einem Schutzrecht oder auch Rechte an weiterem Know-how vergeben werden.

Geheime Information

Geheime Information ist Information, die von einer Partnerin /einem Partner oder von beiden Partnerinnen / von beiden Partnern als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet werden bzw. von denen die Informationsnehmerin / der Informationsnehmer aus dem Zusammenhang annehmen durfte, dass sie geheim zu halten ist und die nicht

  • der Informationsnehmerin /dem Informationsnehmer vor der Mitteilung nachweislich bekannt waren, oder
  • der Öffentlichkeit vor der Mitteilung bekannt oder
  • allgemein zugänglich waren, oder
  • der Öffentlichkeit nach der Mitteilung ohne Mitwirkung oder Verschulden der Informationsnehmerin / des Informationsnehmers bekannt oder allgemein zugänglich wurden, oder
  • im Wesentlichen Informationen entsprechen, die der Informationsnehmerin / dem Informationsnehmer zu irgendeinem Zeitpunkt von einer berechtigten Dritten / einem berechtigten Dritten offenbart oder zugänglich gemacht wurden.
In Hinblick auf eine mögliche Verwertung gemeinsamer Arbeitsergebnisse sollten alle Kenntnisse als geheim behandelt werden, die durch Erfahrung, Versuche und Forschung gewonnen wurden, wie z.B. Quelldaten von Software, chemische Formeln, Ergebnisdaten, technische Zeichnungen und Designs, Geschäftsdaten, Verhandlungsprotokolle, Algorithmen oder nicht offen gelegte Erfindungen.

Geheimhaltungsvereinbarung

Siehe Geheimhaltungsvertrag

Geheimhaltungsverpflichtung

Siehe Geheimhaltungsvertrag 

Geheimhaltungsvertrag

Ein Geheimhaltungsvertrag regelt die Weitergabe von >geheimen Informationen an  Andere. Dabei können geheime Informationen von nur einer Partei an eine oder mehrere andere Parteien offenbart werden (einseitiger Informationsaustausch). Alternativ können geheime Informationen zwischen zwei oder mehr Parteien ausgetauscht werden, so dass alle Parteien ihre geheimen Informationen preisgeben (zwei- oder mehrseitiger Informationsaustausch). Andere Namen für Geheimhaltungsvertrag sind Geheimhaltungsvereinbarung, Geheimhaltungsverpflichtung, Confidentiality Agreement, Non-Disclosure Agreement (NDA) und Confidential Disclosure Agreement (CDA).

Die Verpflichtung, die Informationen geheim zu halten, wird ergänzt durch die Verpflichtung, diese Informationen nicht zu nutzen. Davon ausgenommen ist natürlich die Nutzung für einen vereinbarten Zweck, wie die Bewertung eines Forschungsergebnisses im Hinblick auf den Abschluss eines >Lizenzvertrages oder einer zukünftigen >Forschungskooperation. Ohne ein Nutzungsverbot könnte die Informationsempfängerin / der Informationsempfänger berechtigt sein, wirtschaftliche Vorteile aus den >geheimen Informationen zu ziehen, solange sei / er diese nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergibt. Siehe auch > Ausnahme von der Geheimhaltungsverpflichtung.

Geistige Schutzrechte

Siehe Intellectual Property

Geistiges Eigentum

Siehe Intellectual Property

Gemeinschaftserfindungen

Sind mehrere Erfinderinnen / Erfinder an einer Erfindung beteiligt, so sind sie Miterfinderinnen / Miterfinder und zunächst auch Miteigentümerinnen / Miteigentümer. Eine Arbeitgeberin / ein Arbeitgeber kann nur die Erfindung ihrer eigenen Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer in Anspruch nehmen. Sind die Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer mehrerer Arbeitgeberinnen / Arbeitgeber an der Erfindung beteiligt, so führen mehrere Miterfinderinnen / Miterfinder zu mehreren Miteigentümerinnen / Miteigentümern. Will eine Miteigentümerin /ein Miteigentümer allerdings die Erfindung lizenzieren, darf sie / er dies nur mit Zustimmung aller Miteigentümerinnen / Miteigentümer tun. Selbst wenn eine Miteigentümerin /ein Miteigentümer eine Miterfindung selbst nutzen will, z.b. in einer Fabrik den Erfindungsgegenstand selbst produzieren, tut sie / er gut daran, auch dazu ein Einvernehmen mit den Miteigentümerinnen / Miteigentümern zu finden.

Hochschulen bauen in der Regel keine eigene Produktion oder keinen eigenen Vertrieb auf. Um Einnahmen aus Verwertung zu ermöglichen, kann jedoch bei FuE-Projekten mit potenzieller Miteigentumslage die Möglichkeit der Lizenzierung ohne Zustimmung der Partnerin / des Partners vertraglich festgeschrieben werden. Darüber hinaus kann die Hochschule – wie jede Miteigentümerin / jeder Miteigentümer – ihren Miteigentumsanteil an der Erfindung (nicht die Erfindung als Ganzes) veräußern. Möglich ist ferner eine Vereinbarung, nach die verwertende Miteigentümerin / der verwertende Miteigentümer die nicht verwertende Miteigentümerin / den nicht verwertenden Miteigentümer an den Verwertungserlösen beteiligt. Wichtig: Regeln die Miteigentümerinnen / die Miteigentümer eine solche Beteiligung an Verwertungserlösen nicht ausdrücklich, so haben die Miterfinderinnen / Miterfinder keinen Anspruch auf eine solche Beteiligung.

Gerichtsstand

Vertragliche Festlegung, welches Gericht sich im Streitfall mit dem Vertrag befassen soll. Es ist immer preiswerter, ein nahe gelegenes Gericht anzurufen. Andererseits kann es besser sein, ein in der Angelegenheit kompetentes Gericht zu vereinbaren oder gesetzliche Zuweisungen unverändert zu lassen. Siehe auch >Anwendbares Recht

Geschmacksmuster

Ein Geschmacksmuster oder Design nach dem Geschmacksmustergesetz ist die zweidimensionale oder dreidimensionale äußere Erscheinungsform eines Erzeugnisses. Die Erscheinungsform ergibt sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses. Mit anderen Worten: Ein Geschmacksmuster schützt nur die Wiedergabe der äußeren Erscheinungsmerkmale eines Produktes. Mit Erzeugnis ist dabei jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand gemeint. Dazu gehören Verpackungen, Ausstattungen, grafische Symbole und typografische Schriftzeichen.

Ein besonderes Design ist ein Faktor für den Markterfolg eines Produktes. Es sollte deshalb so schnell wie möglich geschützt werden, um zu verhindern, dass Dritte das Design nutzen oder selbst zum Geschmacksmuster anmelden. Eine Geschmacksmusteranmeldung für alle Länder der Europäischen Gemeinschaft kann als sogenanntes Gemeinschaftsgeschmacksmuster am Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM/HABM) eingereicht werden. Das europäische Gemeinschafts-Geschmacksmuster gewährt eine Neuheitsschonfrist von 12 Monaten für eigene Vorbenutzung und Veröffentlichung. Für maximal 25 Jahre kann Geschmacksmusterschutz erlangt werden.

H

Haftung

Zur Vermeidung von Haftungsrisiken sollten folgende Punkte beachtet und geregelt werden:

  • Wer trägt das Risiko, falls das angestrebte Forschungsziel nicht erreicht wird? Bei der Auftragsforschung kommt es bezüglich der Haftung für das völlige oder teilweise Ausbleiben des Forschungserfolges entscheidend darauf an, ob es sich um einen Dienstleistungs- oder Werkvertrag handelt. Ein Dienstleistungsvertrag kennt keine Haftung für einen Erfolg, da die Auftragsnehmerin / der Auftragnehmer nur eine Forschungsleistung schuldet. Das Risiko der Vertragserfüllung liegt hier bei der Auftraggeberin / beim Auftraggeber (Industriepartnerin / Industriepartner). Liegt ein Werkvertrag vor, haftet die Auftragnehmerin / der Auftragnehmer und schuldet einen Forschungserfolg. Das Risiko der Vertragserfüllung liegt hier bei der Auftragnehmerin / beim Auftragnehmer. Die gesetzliche Haftungsregelung kann abgeändert werden.
  • Forschende Partnerinnen / forschende Partner sollten die Haftung für Mangelfolgeschäden (z. B. Produktionsausfall bei der Industriepartnerin / beim Industriepartner aufgrund eines Fehlers des Ergebnisses) ausschließen und die Haftung der Höhe nach begrenzen (z. B. auf die Auftragssumme).
    Haftungsausschlüsse im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit scheitern jedoch zumeist an der Sittenwidrigkeit des Ausschlusses.
  • Wichtig ist auch die Frage, was passiert, wenn die Nutzung des Forschungsergebnisses Rechte Dritter verletzt? Haben die Vertragspartnerinnen / die Vertragspartner die Pflicht, entgegenstehende Schutzrechte Dritter zu kennen und die Partnerin / den Partner darüber zu informieren? Die forschende Partnerin / der forschende Partner könnte verpflichtet werden, eine Recherche durchzuführen, eine Umgehungslösung zu finden oder eine Lizenz zu besorgen. Eine Regelung sollte klären, wer diese Alternativen bezahlt und was passiert, wenn diese Möglichkeiten nicht funktionieren, das Ergebnis aber weiterhin nicht ohne die Verletzung von Schutzrechten Dritter nutzbar bleibt.

Halbleiterschutz

Topografien nach dem Halbleiterschutzgesetz sind drei­dimensionale Strukturen von mikroelektronischen Halb­leitererzeugnissen (= Chip-Topographie) und umfassen auch die damit hergestellten Halbleiter (= Chips). Die technische Funktion oder der materielle Aufbau eines Halbleitererzeugnisses ist dabei unerheblich. Geschützt ist ausschließlich die geometrische Gestaltung.

Inhaltlich entspricht dieses Schutzrecht eher dem Urheber- als dem Patentrecht, da die Topographie nicht alltäglich und das Ergebnis einer eigenen geistigen Tätigkeit der Schöpferin / des Schöpfers sein muss. Die darin enthaltenen Konzepte, Verfahren, Systeme, Techniken oder gespeicherte Informationen sind nicht geschützt. Um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten, können Teile der Unterlagen als "vertraulich" markiert werden, für welche dann nur eingeschränkte Einsicht möglich ist.

Der Halbleiterschutz besteht für maximal 10 Jahre, beginnt aber bei nachträglicher Anmeldung mit der ersten geschäftlichen Verwertung (anders als beim Patent!).

Hochschulergebnisse

Bei der Lizenzierung von Hochschulergebnissen muss nicht nur geklärt werden, ob die Hochschule Eigentümerin der lizenzierten Technologie ist. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Frage, ob die Hochschule bereits Rechte vergeben hat, die einer Lizenzierung entgegenstehen. Hier sind folgende Aspekte zu bedenken:

  • Zuwendungsbestimmungen (Drittmittel, z.B. öffentliche Förderungen)
  • Bestehende FuE-Verträge
  • Miteigentum durch weitere Erfinderinnen / Erfinder
  • Schutzrechte Dritter
  • Lizensierungen an Dritte

Besonderheiten von Hochschulen als Lizenzgeberinnen:

Zum einen werden der Lizenzgeberin in Lizenzverträgen häufig Garantien und Verpflichtungen auferlegt, die sie bei realistischer Einschätzung der Sachlage nur sehr schwer erfüllen kann. So genießen akademische Forscherinnen / akademische Forscher gegenüber Industrieforscherinnen / Industrieforscher traditionell mehr Freiheiten, insbesondere die Freiheit zu publizieren spielt eine maßgebliche Rolle. In der Praxis ist die Hochschule auf die Kooperation der Hochschulforscherinnen / der Hochschulforscher, insbesondere der Hochschullehrerinnen / der Hochschullehrer, angewiesen, um bestimmte Elemente des >Lizenzvertrages (z.B. Know-how-Transfer) einhalten zu können. Hinzu kommt, dass die kommerzielle Risikobereitschaft und auch -möglichkeit von Hochschulen wesentlich geringer ist als bei Industrieunternehmen. Letztlich sind es ja öffentliche Gelder, die auf dem Spiel stehen. Daher können Hochschulen für Lizenzverträge nur vorsichtig Verpflichtungen und Garantien eingehen.

Intellectual Property (IP)

Geistiges Eigentum (IP) ist ein juristisches Konzept, das sich auf geistige Schöpfungen, für die exklusive Rechte beansprucht werden, bezieht. Es verbindet das kreative Werk mit standardisierten juristischen Instrumenten und macht so geistiges Eigentum unabhängig von der kreativen Person handelbar. Geistiges Eigentum wird generell in Form gewerblicher >Schutzrechte oder als >Urheberrecht wirksam. Beispiele für gewerbliche Schutzrechte sind >Patente, >Gebrauchsmuster, >Sortenschutz, >Halbleiterschutz aber auch >Marken, >Geschmacksmuster (Designs und Modelle).

K

Kartellrecht

Zwischen den Institutionen Patentschutz und Kartellrecht besteht ein Spannungsverhältnis. Im weiteren Sinn umfasst das Kartellrecht alle Rechtsnormen, die auf den Erhalt eines ungehinderten und möglichst vielgestaltigen Wettbewerbs gerichtet sind. Trotz Ausnahmeregelungen für >Patente können bestimmte Lizenzvereinbarungen unter gewissen Umständen in Konflikt mit dem Kartellrecht stehen.

Know-how

Siehe Altergebnisse, anwendungsspezifisches Erfahrungswissen

Knowledge 

Siehe Neuergebnisse, kontextbezogenes Wissen

Kündigung

Neben der geplanten Laufzeit eines Vertrages ist an die vorzeitige Auflösungsmöglichkeit für den Vertrag zu denken.

Eine Kündigung aus wichtigem Grund besteht auch ohne entsprechende Regelung im Vertrag, wenn die Fortsetzung des Vertrages nicht zumutbar ist. Im Vertrag sollte auch die Gelegenheit genutzt werden, beispielhaft wichtige Gründe zu konkretisieren. Dazu gehören u.a.:

  • Wegfall öffentlicher Fördermittel
  • Wegen technischer Probleme würde die Weiterführung des Projektes zu unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Belastung führen
  • Weggang der entscheidenden Mitarbeiterinnen / der entscheidenden Mitarbeiter
  • Gesetzesänderungen machen das geplante Ergebnis wertlos
  • Neue wirtschaftliche Umstände, die die Verwertung ausschließen
  • Nichtzahlung der Vergütung.
Neben der Kündigung aus wichtigem Grund kann auch eine ordentliche Kündigung mit Fristen und Terminen vereinbart werden. 

L

Letter of Intent (LOI)

Insbesondere im Vorfeld von komplexen oder zeitaufwendigen Transaktionen erstellen die potenziellen Vertragspartnerinnen / Vertragspartner oft so genannte „Letter of Intent. Die Absichtserklärung ist zwar meist rechtlich unverbindlich, soll jedoch die moralische und psychologische Bedeutung der Transaktion unterstreichen und kann folgende Punkte umfassen:

  • Bezeichnung der Vertragspartnerinnen / Vertragspartner
  • Interessenbekundung an der Durchführung der bezeichneten Transaktion
  • Zusammenfassung bisheriger Gesprächsergebnisse
  • Konkretisierung des Transaktionsvorhabens
  • Zeitplan
  • Befristungen, Bedingungen und Vorbehalte
  • Geheimhaltungsverpflichtung bzgl. der erhaltenen Informationen, Definition von Ausnahmen, ggf. Sanktionen bei Zuwiderhandlung (Konventionalstrafe)
  • Herausgabe- bzw. Vernichtungsanspruch von erhaltenen Dokumenten
  • Hinweis auf die fehlende Bindungswirkung des LOI
  • Beendigungsgründe für die laufenden Verhandlungen
  • Auslagenersatzregelungen
  • Exklusivitätsklausel
Wird eine Absichtserklärung (LOI) zwischen mehreren Verhandlungspartnerinnen / Verhandlungspartnern abgegeben und unterschrieben, spricht man auch von einem „Memorandum of Understanding“ (MOU).

Lizenzart

Es werden im Wesentlichen zwei Arten von Lizenzen unterschieden:

die >einfache (nicht exklusive) und die >exklusive (ausschließliche) Lizenz.

Die einfache und die exklusive Lizenz binden die Lizenzgeberin / den Lizenzgeber und die Lizenznehmerin / den Lizenznehmer unterschiedlich stark aneinander. Bei einer einfachen Lizenz kann die Lizenzgeberin / der Lizenzgeber das Risiko der Verwertung und somit das Risiko ausreichend „Früchte“ aus dem Forschungsergebnis zu ziehen, auf mehrere Lizenznehmerinnen / Lizenznehmer verteilen. Bei einer exklusiven Lizenz muss sich die Lizenzgeberin / der Lizenzgeber darauf verlassen, dass die einzige Lizenznehmerin / der einzige Linzenznehmer das Forschungsergebnis ordentlich verwertet.

Lizenzen

Ein >Schutzrecht berechtigt die Inhaberin / den Inhaber des Schutzrechts, anderen die Nutzung des geschützten Gegenstandes (z.B. des patentierten Verfahrens, der eingetragenen Marke) zu untersagen. Dritte sind daher nicht berechtigt, den geschützten Gegenstand zu nutzen, solange ihnen die Inhaberin / der Inhaber des Schutzrechts dies nicht gestattet. Die Gestattung erfolgt durch die Vergabe von Lizenzen.

Eine Lizenz ist ein positives Nutzungsrecht auf Zeit.

Lizenzvertrag

Ein Lizenzvertrag wird zwischen der Lizenzgeberin / dem Lizenzgeber und der Lizenznehmerin / dem Lizenznehmer abgeschlossen. Die Lizenzgeberin / der Lizenzgeber ist Inhaberin / Inhaber eines Forschungsergebnisses, die Lizenznehmerin / der Lizenznehmer ist an der Nutzung dieses Forschungsergebnisses interessiert. Anders als beim Kaufvertrag – bei dem das Eigentum an dem Forschungsergebnis komplett auf die Käuferin / den Käufer übergeht – bleibt beim Lizenzvertrag die Lizenzgeberin / der Lizenzgeber Eigentümerin / Eigentümer des Forschungsergebnisses. Die Lizenznehmerin / der Lizenznehmer erhält nur das Recht zur Nutzung, ähnlich wie beim Mieten einer Wohnung oder beim Leasen eines Autos.

Zur Ausgestaltung von Lizenzverträgen gibt es – mit der Ausnahme des Kartellrechtsrechts – kaum zwingendes Recht, welches nicht von den Parteien einvernehmlich geändert werden könnte.

Die Möglichkeit der Vertragsparteien, ihre Interessen in Lizenzverträgen zu regeln, sollte genutzt werden, um möglichst viel Rechtsicherheit zu bekommen, so dass der Wille der Vertragsparteien tatsächlich zum Tragen kommt.

Gegenstand eines Lizenzvertrages können geistige Eigentumsrechte wie >Patente, >Marken, >Gebrauchsmuster, >Geschmacksmuster, >Urheberrechte, >Halbleiterschutzrechte oder >Sortenschutzrechte sein. Dabei ist es unerheblich, ob das Schutzrecht schon erteilt wurde oder in verschiedenen Ländern angemeldet wurde. Gewerbliche Schutzrechte sind territorial beschränkt, d.h. sie gelten nur in dem Land, für das sie erteilt wurden. Darüber hinaus ist auch >Know-how lizenzierbar.

M

Marke

Eine Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von den Waren und Dienstleistungen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden.

Als nicht geeignet gelten Zeichen, die zur Beschreibung dieser Waren und Dienstleistungen gebräuchlich sind (z.B. „Power“ als Marke für Elektronikartikel).

Zeichen, die keine Unterscheidungskraft besitzen oder als notwendige Bezeichnung für bestimmte Waren und Dienstleistungen frei verwendbar bleiben müssen, dürfen nicht mit Hilfe des Markenschutzes monopolisiert werden. Sofern eine amtliche Prüferin / ein amtlicher Prüfer eine Marke trotz fehlender Unterscheidungskraft oder entgegen einem bestehenden Freihaltungsbedürfnis einträgt, kann diese auch nachträglich noch gelöscht oder für nichtig erklärt werden. Das Markenrecht erlaubt den Schutz unterschiedlichster Markenformen. So können als Marke insbesondere Wörter einschließlich Personennamen und Slogans, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden.

Material Transfer Agreement (MTA)

Ein MTA regelt den Austausch von Materialien zwischen Forscherinnen / Forschern einer öffentlichen oder privaten Forschungseinrichtung. Auf der einen Seite eines MTA steht die Eigentümerin / der Eigentümer oder die Lizenznehmerin / der Lizenznehmer von Material, die Materialgeberin oder der Materialgeber. Auf der anderen Seite steht die Empfängerin / der  Empfänger dieses Materials.

Memorandum of Understanding

Siehe Letter of Intent (LOI)

N

Neuergebnisse

Neuergebnisse sind Ergebnisse, welche erst innerhalb des vertraglich vereinbarten Forschungsprojektes generiert werden. Neuergebnisse werden auch Foreground, Neuschutzrechte, Knowledge o.ä. genannt.

Zu unterscheiden und (in Bezug auf Nutzungsrechte) zu regeln sind

sowohl bei der >Auftragsforschung als auch bei der >Forschungskooperation.

Nicht-neuheitsschädliche Offenbarung

>Neuheit ist eine wichtige Voraussetzung zur Erlangung von >Schutzrechten (z.B. >Patent), eine vertrauliche Behandlung ist unumgänglich. Folgende Vorgangsweisen schädigen diese Neuheit nicht:

  • Schriftlich: Einreichung eines Förderantrages z.B. aws/ FFG
  • Mündlich: Gespräch mit Kolleginnen / Kollegen aus der Arbeitsgruppe / aus dem Institut in einem sehr kleinen Kreis, Gespräche mit externen Partnerinnen / Partnern auf der Grundlage eines Geheimhaltungsvertrages

Neuheit

Eine Erfindung muss neu sein, damit ein >Schutzrecht erteilt werden kann. Man spricht im Patentwesen auch von „absoluter Neuheit“. Dies bedeutet, dass eine Erfindung bisher nirgendwo auf der Welt offenbart worden sein darf, wenn man für sie ein Patent beantragt (Ausnahmen USA und Japan).

Hintergrund ist die Übereinkunft, dass jemand die Belohnung mit einem Patent nicht verdient, der bekannte Lehren anmeldet, die angesichts der modernen Kommunikationsmittel jeder/ jedem öffentlich zugänglich sind.

Neuheitsschädliche Offenbarung

Neuheitsschädlich im Sinn des Patentgesetzes sind

  • Schriftlich: Wissenschaftlicher Artikel in Fachzeitschrift, Präsentation auf einer Internetseite, Aushängen eines Posters, Veröffentlichung der Dissertation

Neuschutzrechte

Siehe Neuergebnisse

Non-Disclosure Agreement (NDA)

Siehe Geheimhaltungsvertrag

Nutzungsrechte

Das Nutzungsrecht ist ein (nicht notwendigerweise ausschließliches) Recht, Sachen und Rechte zu nutzen. Siehe Lizenzvertrag.

Nutzungsverpflichtung

Bei exklusiven >Lizenzen ist die Lizenzgeberin / der Lizenzgeber darauf angewiesen, dass die Lizenznehmerin / der Lizenznehmer diese Lizenz auch ausübt. Die Lizenzgeberin / der Lizenzgeber hat keine andere Möglichkeit, aus Ihren / seinen >Forschungsergebnissen Kapital zu schlagen. Daher bietet sich eine Nutzungsverpflichtung für die Lizenznehmerin / der Lizenznehmer an. Das Hauptproblem ist hier, objektive Indikatoren für die Nutzung des Lizenzgegenstandes zu finden. Möglich sind bestimmte Mindestumsätze, Mindestzahlen an verkauften Produkten oder Entwicklungsstadien des Produktes zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Ebenfalls geregelt werden sollte, was passiert, wenn die Lizenznehmerin / der Lizenznehmer die Nutzungspflicht nicht erfüllt.

Bei öffentlich geförderter Forschung gibt es neben den Berichtspflichten gegenüber der Zuwendungsgeberin / dem Zuwendungsgeber (z.B. Förderbank) mitunter auch eine Verwertungspflicht für verwertbare Ergebnisse.

O

Optionsvertrag

Der Optionsvertrag bietet die Möglichkeit Zeit zum Überdenken des Kaufes zu gewinnen. Die Käuferin / der Käufer kann sich innerhalb einer Frist für oder gegen den Kauf entscheiden, sofern sie / er zur Zahlung des Optionspreises bereit ist. Durch das Optionsrecht der Käuferin / des Käufers wird die Verkäuferin / der Verkäufer für einen bestimmten Zeitraum gebunden und darf das >Schutzrecht nicht an eine Andere / einen Anderen als die Optierende / den Optierenden veräußern. Erfolgt aber der Kauf, so dient der Optionspreis häufig als Anzahlung.

Im Optionsvertrag oder Vorvertrag werden wesentliche Punkte des Hauptvertrages festgehalten.

P

Patente

Ein Patent ist ein vom Staat verliehenes und rechtlich geschütztes Monopol auf die ausschließliche Verwertung einer Erfindung. Es wird erteilt, wenn die Patentanmeldung ausreichend offenbart, dass die Erfindung neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist. Eine Erfindung gilt im Sinne des Patentgesetzes als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Das heißt, sie wurde nicht in der Patentliteratur beschrieben, bereits auf einer Messe ausgestellt oder in sonstiger Weise (z. B. in einem Zeitungsartikel oder über das Internet) veröffentlicht. Erfinderische Tätigkeit liegt vor, wenn sich die in der Erfindung beschriebene Lösung eines technischen Problems nicht in nahe liegender Weise für die Durchschnittsfachfrau / den Durchschnittsfachmann aus dem Stand der Technik ergibt. Diese Anforderungen werden von den Patentämtern im Rahmen des Erteilungsverfahrens geprüft.

Ein Patent bewirkt, dass für einen Zeitraum von maximal 20 Jahren ausschließlich die Patentinhaberin /der Patentinhaber über ihre / seine Erfindung verfügen darf. Innerhalb dieses Schutzzeitraums darf sie / er Andere daran hindern, in dem Land oder der Region für das oder die das Patent erteilt wurde, die Erfindung betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, anzubieten oder zu gebrauchen. Des Weiteren kann die Pateninhaberin / der Patentinhaber den Import oder den Besitz der patentrechtlich geschützten Erfindung verhindern.

Präambel

Die Präambel ist kein Bestandteil des eigentlichen Vertrages. Vertragspartnerinnen / Vertragspartner können darin den Zweck, die Begleitumstände und die Historie des Vertrages beschreiben. Hinzugefügt werden kann das Interesse der Parteien an dem Projekt und der Hinweis auf andere Verträge. Sie ist daher ein hilfreicher Anhaltspunkt bei späteren Vertragsauslegungen.

Pre-existing Know-how

Siehe Altergebnisse

Projektergebnisse

Siehe Forschungsergebnisse

Publikationsfreiheit

Patente nehmen im Vergleich zu Publikationen, wissenschaftlichen Veranstaltungen oder Beratungstätigkeiten eine untergeordnete Rolle im Wissenstransfer von Universitäten ein. Das Interesse der Hochschulmitarbeiterinnen / der Hochschulmitarbeiter an einer schnellen und umfassenden Veröffentlichung steht dem Interesse der Industrie an der möglichst langen Geheimhaltung der Ergebnisse entgegen. Entweder müssen daher die Industriepartnerinnen / die Industriepartner die Veröffentlichung im Rahmen der Dissertation oder des Diploms zu einem bestimmten Zeitpunkt anerkennen oder die Mitarbeit von Doktorandinnen/ Doktoranden und Diplomandinnen / Diplomanden von vornherein ausschließen. Der zweite Problemkomplex in diesem Bereich ist die Veröffentlichung des Ergebnisses durch die Industriepartnerin / den Industriepartner vor der Dissertation mit gleichem Thema. Der Inhalt der Dissertation wäre dann kein originäres Werk mehr.

R

Rechte an Forschungsergebnissen

Bei einer >Forschungskooperation gilt, wenn nicht anders vereinbart, dass nach gemeinschaftlicher und arbeitsteiliger Forschung oder Entwicklung sowie Austausch von Wissen die Ergebnisse der Partnerin / dem Partner zustehen, die / der sie gemacht hat und alle Partnerinnen / Partner die Ergebnisse nutzen können.

Bei der >Auftragsforschung gilt häufig bzw. wird üblicherweise ausdrücklich vereinbart: Wer für die Forschung zahlt, dem gehören die Ergebnisse. Dies geschieht entweder durch eine Eigentumsübertragung oder in Form von >Lizenzen. Universitäre Partnerinnen / Partner dürfen aber durch die Vergabe von Rechten an Projektpartnerinnen / Projektpartner nicht an der Durchführung weiterer Drittmittelprojekte gehindert werden. Hochschulen haben ein Interesse daran, vorhandene Ressourcen und vorhandenes Wissen zu nutzen, um neue Ergebnisse zu generieren und diese wiederum zu nutzen.

S

Salvatorische Klausel

Eine salvatorische (lat. salvatorius= bewahrend, erhaltend) Klausel regelt, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn sich einzelne Vertragsbestandteile nach Vertragsschluss als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder entscheidende Aspekte nicht geregelt wurden.

In der salvatorischen Klausel bringen die Parteien einen Fortführungswillen zum Ausdruck, damit der wirtschaftliche Erfolg, der durch den Vertrag bewirkt werden soll, erreicht werden kann.

Schutzdauer

Die Dauer eines Schutzrechts ist beschränkt:

  • Patente: 20 Jahre
  • Gebrauchsmuster: unterschiedlich, in Österreich 10 Jahre
  • Marke: 10 Jahre, beliebig verlängerbar
  • Geschmacksmuster: 5 Jahre, verlängerbar bis 25 Jahre
Urheberrecht: Lebenszeit des Autors + 70 Jahre

Schutzrechte

Zu den gewerblichen Schutzrechten, auch förmliche Schutzrechte genannt, gehören >Patente, >Gebrauchsmuster, >Geschmacksmuster, >Marken, >Sortenschutzrechte und >Halbleiterschutzrechte.

Patente und Gebrauchsmuster sind technische Schutzrechte, in denen die Erfindung einer Vorrichtung oder eines technischen Verfahrens zur Lösung einer Aufgabe offenbart wird. Andere gewerbliche Schutzrechte schützen eine bestimmte äußere Form (Geschmacksmuster, Marke), Farbgestaltung (Geschmacksmuster, Marke), Produkt- oder Dienstleistungsbezeichnung (Marke), Pflanzensorte (Sortenschutz) oder Topografie (Halbleiterschutz).

Die Schutzrechtsinhaberin / der Schutzrechtsinhaber erhält mit der Rechtserteilung die Möglichkeit, innerhalb des Schutzbereiches und Schutzgebietes gegen Nachahmungen unberechtigter Dritter vorzugehen (Ausschlussrecht = negatives Recht).

Ein Patent gibt der Inhaberin / dem Inhaber somit nicht notwendigerweise das Recht, ihre / seine Erfindung auch benutzen zu dürfen (kein positives Nutzungsrecht), da sie / er von anderen Rechten Dritter abhängig sein kann oder gesetzlichen Verboten unterliegt.

Software

Mögliche gewerbliche Schutzrechte für Software können sein:

  • Urheberrecht: Quellcode des Programms
  • Patent: (eingeschränkt) Verfahren und Algorithmen des Programms
  • Marke: Bezeichnung und Logo des Programms
  • Geschmacksmuster: Benutzeroberfläche und Icons
Sortenschutz

Eine Pflanzensorte kann beim Sortenschutzregister (Bundesamt für Ernährungssicherheit) auf der Grundlage des Sortenschutzgesetz (SortSG) eingetragen werden, wenn die Sorte unterscheidbar, homogen, beständig und neu ist und zudem durch eine eintragbare Sortenbezeichnung benannt ist. Der Sortenschutz bewirkt, dass allein die Sortenschutzinhaberin / der Sortenschutzinhaber oder ihre Rechtsnachfolgerin / sein Rechtsnachfolger berechtigt ist, Vermehrungsmaterial (Pflanzen und Pflanzenteile einschließlich Samen) einer geschützten oder davon abgeleiteten Sorte zu gewerblichen Zwecken in Verkehr zu bringen, hierfür zu erzeugen oder einzuführen. Die Schutzdauer beträgt für Bäume und Reben sowie für Hopfen und Kartoffeln 30 Jahre, bei allen übrigen Arten 25 Jahre ab Erteilung des Sortenschutzes.

Streitbelegung

Neben der Möglichkeit einen Vertrag im Streitfall durch Gerichte überprüfen zu lassen, besteht auch die Möglichkeit einer alternativen Streitbeilegung durch Mediation und Schiedsgerichte.

U

Unterstützung durch Lizenzgeber

Nicht selten benötigt die Lizenznehmerin / der Lizenznehmer Unterstützung durch die Lizenzgeberin / den Lizenzgeber, insbesondere durch die Forscherin / den Forscher. Die Unterstützung kann sich auf einführende Informationen, Einweisungen, Aufbauhilfen etc. beziehen. Die Unterstützungsleistungen sollten zeitlich und inhaltlich begrenzt sein. Sofern gewünscht können Kostenregelungen und Regelungen bezüglich des Ortes der Unterstützung etc. eingefügt werden.

Urheberrecht

Der Schutz des Urheberrechts greift automatisch nach dem Entstehen bzw. der Fertigstellung des urheberschutzfähigen Werkes. Hierbei kann es sich beispielsweise um Literatur und Musik, aber auch um den Quellcode von Computerprogrammen handeln, der aus urheberrechtlicher Perspektive als Text betrachtet wird. (Im Gegensatz zum Patent ist durch den Urheberschutz nur der „Text“ des Computerprogramms als solches, nicht aber die tech­nische Lehre, also der abstrakte Algorithmus geschützt.) Anders als bei einem >Patent erfolgt der Schutz ohne irgendwelche Anmeldeformalien bei einem Amt, es erfolgt keine Prüfung, keine Eintragung oder Registrierung des Werkes.

Der faktisch nicht vorhandene formale Aufwand zur Schaffung eines Urheberschutzes mag im ersten Moment vorteilhaft erscheinen. Da er jedoch nicht amtsseitig geprüft und registriert ist, kann es im Einzelfall äußerst schwierig sein, den Urheberschutz gegen Dritte zu verteidigen.

Dass ein Konkurrenzprodukt mit gleicher Wirkung realisiert wird, ist – anders als beim Patent – noch kein Beweis­ für eine mögliche Verletzung des Urheber­schutzes. Dieser Beweis kann in der Regel nur erbracht werden, wenn die Ausführungsform der Produkte verglichen werden kann. Das dies oft nur schwer – und wenn überhaupt nur in einem entsprechenden Gerichtsverfahren – zu realisieren sein dürfte, liegt auf der Hand.

V

Veröffentlichung

Siehe nicht-neuheitsschädliche / neuheitsschädliche Offenbarung

Vertragsauslegung

Verträge kommen durch Willenserklärungen zustande, ihr Inhalt wird also durch den Willen der Vertragsparteien bestimmt. Verträge sollten von denen, die sie unterzeichnen, und denen, die sie erfüllen, verstanden werden. Verträge helfen bei der Vermeidung von Streitigkeiten.

Vertragsdauer

Verträge kommen mit der Unterschrift aller Vertragsparteien zustande. Es ist jedoch möglich, den Vertrag vorher oder nachher beginnen zu lassen. Dabei sollten keineswegs die Unterschriftsdaten vor- oder zurückdatiert werden. Besser ist, einfach ein früheres oder späteres Anfangsdatum festzulegen.

Neben dem Vertragsbeginn sollte das Ende des Vertrages geregelt werden. Bei beiden Ereignissen ist wichtig, dass diese eindeutig bestimmbar sind. Hierzu bietet sich die Angabe von Daten, Zeitspannen oder messbaren Ereignissen wie „Ablauf des Vertragspatentes“ an. Unklare Angaben wie „befriedigender Abschluss der Tests“ sollten vermieden werden.

Neben der planmäßigen Beendigung des Vertrages können Möglichkeiten der außerplanmäßigen Beendigung mit oder ohne Frist eingeräumt werden. Patentlizenzverträge können - sofern kartellrechtliche Bestimmungen anwendbar sind - aus kartellrechtlichen Gründen nicht länger laufen als das lizenzierte Patent. Üblich ist eine „Längstlaufklausel“, nach der der Vertrag mit Ablauf des am längsten gültigen Patents endet. Know-how darf nur so lange lizenziert werden, wie es nicht offenkundig ist. Kürzere Laufzeiten sind immer möglich.

Es sollte geregelt sein, was mit Unterlagen, den Schutzrechten, bereits produzierten Produkten, Unterlizenzen oder Verbesserungen passiert, wenn der Vertrag beendet ist.

Vertragsgegenstand

Für den reibungslosen Ablauf des Forschungsprojektes ist es von entscheidender Bedeutung, den Vertragsgegenstand detailliert auszugestalten. Die genaue Beschreibung der Pflichten beider Partnerinnen / Partner ist unerlässlich. Im Vertragstext selbst reicht eine kurze Beschreibung. In einer Anlage sollten jedoch alle erforderlichen Tätigkeiten, Tätigkeitsabschnitte, Zeitabläufe, Meilensteine, involvierte Personen, benötigte Materialen, Orte der Handlungen etc. definiert werden. Ergänzt werden kann diese Definition durch ein Pflichten- und Lastenheft, technische Einzelheiten, Erwartungen der Partnerinnen / der Partner, zu erwartende Probleme, Zutrittsrechte für Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter der Vertragspartnerin /des Vertragspartners zu den Laboren der anderen Partnerin / des anderen Partners und Ähnliches. Zu überlegen ist ebenfalls, ob alle Arbeiten durch die Vertragspartnerin / den Vertragspartner selbst durchgeführt werden müssen oder ob sie / er sich für einzelne Arbeiten Unterauftragnehmerinnen / Unterauftragnehmer bedienen darf.

Pflichten sollten für beide Partnerinnen / Partner aufgeführt werden. Selbst wenn die Leistung der Industriepartnerin / des Industriepartners zunächst auf die Zahlung der Forschungsbeiträge beschränkt scheint, kann es für ein gutes Forschungsergebnis notwendig sein, dass auch die Industriepartnerin / der Industriepartner Informationen (z.B. in Form von Spezifikationen), Leistungen (z.B. in Form von Einweisungen in Funktionsmuster oder Überlassung von Maschinen) oder Daten beiträgt.

Vertragspartnerin / Vertragspartner

Ein Vertrag koordiniert und regelt das soziale Verhalten durch eine gegenseitige Selbstverpflichtung. Er wird freiwillig zwischen zwei (oder auch mehr) Parteien geschlossen.

Im Vertrag verspricht jede Partei der anderen, etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen (und damit eine von der anderen Partei gewünschte Leistung zu erbringen). Dadurch wird die Zukunft für die Parteien berechenbarer.

Wenn eine Partei den Vertrag bricht, so kann dieses die andere Partei ganz oder teilweise von ihrer Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags entbinden.

Der Inhalt der vertraglichen Vereinbarung muss von den Vertragsparteien im gleichen Sinne verstanden werden. Andernfalls kommt es zu unterschiedlichen Auslegungen des Vertrages und der Zweck des Vertrages, die Koordination zukünftigen Verhaltens, wird verfehlt. Die Selbstverpflichtung durch Versprechen setzt voraus, dass die betreffende Partei bezüglich des Vertragsgegenstandes mündig ist und für sich selber sprechen und entscheiden kann und darf, d.h. die betreffende Partei muss rechtlich geschäftsfähig sein. Jede Partei muss außerdem grundsätzlich befähigt und berechtigt sein, wie versprochen zu handeln. Insofern müssen die Parteien entsprechend autonom und verfügungsberechtigt sein. Bei juristischen Personen muss die Partei durch eine zeichnungsbefugte Person vertreten sein.

Vorvertrag

Der Vorvertrag stellt gemäß § 936 ABGB eine Verpflichtung dar, einen Vertrag eines bestimmten Inhalts abzuschließen. Leistungsgegenstand ist der Abschluss eines Hauptvertrages. Die aus dem Vorvertrag Berechtigte / der aus dem Vorvertrag Berechtigte muss innerhalb eines Jahres auf Abschluss des Hauptvertrages klagen. Ein Vorvertrag unterscheidet sich fundamental von einem >Optionsvertrag, der nur ein Recht, aber keine Pflicht zum Abschluss eines Vertrages verkörpert.

W

Weiterführende Klauseln

Es gibt Klauseln in >FuE-Verträgen, die immer die Gefahr bergen, gegen Kartellrecht zu verstoßen. Diese Klauseln sind mit Vorsicht zu genießen und sollten stets von Spezialistinnen / Spezialisten überprüft werden. Zu diesen Klauseln gehören Regelungen betreffend

  • Wettbewerbsverbote
  • Nichtangriffsklauseln
  • Bezugsbindungen
  • Aufteilung von Kundinnen / Kunden
  • Verbot aktiver Vertriebspolitik
  • Mengenmäßige Beschränkungen
  • Beschränkung der Preisfreiheit (Preisbindung der zweiten Hand), Preisbestandteilsfreiheit, Rabattfreiheit und Kundenwahlfreiheit.

Werkvertrag

Schuldet die Hochschule der Auftraggeberin / dem Auftraggeber als Gegenleistung für ihre / seine Finanzierung einen Forschungserfolg, so wird dies in der Regel in einem Werkvertrag geregelt. (Siehe auch >Dienstleistungsvertrag)

Wettbewerbsrecht

Zwischen den Institutionen Patentschutz und Wettbewerb besteht ein Spannungsverhältnis. Im weiteren Sinn umfasst das Wettbewerbsrecht alle Rechtsnormen, die auf den Erhalt eines ungehinderten und möglichst vielgestaltigen Wettbewerbs gerichtet sind. Trotz Ausnahmeregelungen für >Patente können bestimmte Lizenzvereinbarungen unter gewissen Umständen in Konflikt mit dem Wettbewerbsrecht stehen.

Z

Zahlungsmodalitäten

Neben der Art der Zahlung sind auch die Modalitäten der Zahlung zu regeln.

Zugangsrecht

Die Möglichkeit, auf bereits bestehende >Altergebnisse oder neue Projektergebnisse zuzugreifen. Zugangsrechte können zu Altergebnissen oder zu >Neuergebnissen gewährt werden. Oftmals sind Ergebnisse eines FuE-Projektes weit von einem marktfähigen Produkt entfernt. Für Weiterentwicklungen und neue Drittmittelprojekte ist ein Nutzungsrecht an den eigenen Alt- und Neuergebnissen daher von entscheidender Bedeutung.

Zuwendungsgeber

Siehe Drittmittelgeberin / Drittmittelgeber